Anerkennung der Kurdischen Identität

Gleiche Pflichten. Gleiche Rechte.

Tuesday, Feb 20th

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Hamide Akbayir: Anerkennung der KurdInnen als eigenständige Ethnie ist ein Minderheitenrecht!

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Die Diasporageschichte der Kurdinnen und Kurden reicht bis in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurück. Ihre Geschichte ist gekennzeichnet durch Unterdrückung, Verfolgung, Deportationen und Assimilierung.

Die erste Einwanderungswelle der KurdInnen nach Deutschland und Europa begann vor mehr als 50 Jahren, zunächst als Gastarbeiter und später, in den 80er Jahren als politische Flüchtlinge aus der Türkei. Die zweite große Welle war nach dem 2. Golfkrieg aus dem Irak. Aufgrund der Repressalien der Unterdrückerstaaten, wie Türkei, Iran, Irak und Syrien geht die Fluchtwelle auch heute noch weiter.


Mittlerweile leben ca. 1 Mio. Kurdinnen und Kurden in Deutschland ohne rechtliche Gleichstellung.

Trotz 50 Jahren Migrationsgeschichte hat Deutschland als Einwanderungsland noch immer viel Nachholbedarf! Viele der MigrantInnen fühlen sich in der Gesellschaft nicht ausreichend angesprochen. Sie sind mit Diskriminierung konfrontiert und ihre Teilhabe an der gesellschaftlichen sowie politischen Interessenvertretung wird erschwert. Darunter fallen ohne Zweifel die Kurdinnen und Kurden.


Wir stellen fest, dass auch nach über 50-jähriger Migration die KurdInnen in Deutschland als ArbeitsmigrantInnen oder  als politische Flüchtlinge nicht über die gleichen Rechte verfügen, wie sie anderen MigrantInnengruppen zustehen. Wir als Politikerinnen und Politiker bemühen uns ständig um neue und bessere Formen einer praktikablen Integrations- und Migrationspolitik in Deutschland, die leider auch nach 50 Jahren immer wieder neu eingefordert werden muss. Auch für die KurdInnen!


Es müsste bekannt sein, dass KurdInnen bis heute nicht als eigenständige MigrantInnengruppe anerkannt sind und  sie noch immer den Staaten zugeordnet werden, aus denen sie geflohen sind. Sie werden nach ihren Passfarben auseinanderdividiert und zu den Türken, Persern und Arabern gezählt. Dadurch sind ihnen grundlegende Rechte, wie die Teilhabe an spezifischen Integrationsmaßnahmen verwehrt. Das muss sich dringend ändern! Die kurdischen Selbstorganisationen haben bisher sehr viel dazu beigetragen, dass dies in der Gesellschaft wahrgenommen wird. Es liegt einzig an der Bundesregierung und ihren Behörden, diesen Beitrag zu würdigen. Bisher agiert die bundesdeutsche Regierung eher im Sinne der Unterdrückerstaaten, vorallem der Türkei und setzt damit die Diskriminierung der KurdInnen  mit anderen Mitteln fort.


Ihr Recht auf Förderung von Beratungs- und Betreuungsprojekten, Herausgabe von Informationsmaterialien in kurdischer Sprache, Ausweitung der Muttersprachlichen Unterrichts (MSU) sowie die Zulassung kurdischer Namen sind bis heute ausgeblieben. Politisches, kulturelles und menschenrechtliches Engagement der KurdInnen wird  zunehmend als kriminell und „terroristisch“ stigmatisiert. Wir als Partei Die Linke machten mehrmals durch unsere Anfragen auf die Situation der KurdInnen aufmerksam. Die Antworten auf unserer Anfrage an die Bundesregierung zu „Kurdenspezifische Migrationspolitik“  basierten auf Nichtanerkennung der KurdInnen.


Es kann nicht sein, dass von den KurdInnen erwartet wird, sich zu integrieren, ohne ihnen elementare Rechte zu gewähren. Eine Integrationspolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch die Lebensbedingungen ihrer Zielgruppe berücksichtigt. Eine angemessene Integrationspolitik muss die spezifischen Probleme und Herausforderungen kennen, die die jeweilige Migrantengruppe prägen. Nur wer Gleichstellung auf allen Ebene erfährt und wessen Herkunft rechtlich Anerkennung findet, wird vollständig integriert. Ansonsten münden die Maßnahmen in Assimilation, was einer Leugnungspolitik gleichkommt, vor der sich die KurdInnen in die Diaspora geflüchtet hatten .


Daher unterstütze ich die berechtigte Kampagne der Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland (YEKKOM) zur “Anerkennung der kurdischen Identität”, weil sie der Schlüssel für einen konstruktiven, zukunftsorientierten Integrationsprozess ist. Mit einem Zitat des kurdischen Dichters möchte ich alle dazu aufrufen, diese Kampagne mit allen Mitteln zu unterstützen. Den ersten Schritt haben schon zahlreiche Organisationen gemacht, nun kommt es auf jeden einzelnen an, diese Kampagne zum Erfolg zu verhelfen.

„Es bekümmert mich nicht, wenn mein Unterdrücker mir die Flügel gebrochen hat. Hingegen stimmt es mich traurig, dass mein Seufzen und Klagen von niemandem gehört wird.“ (Heman, kurdischer Dichter)

Hamide Akbayir, MdL (NRW)

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