Anerkennung der Kurdischen Identität

Gleiche Pflichten. Gleiche Rechte.

Thursday, Sep 20th

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Ulla Jelpke - Pressemitteilung: Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland

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"In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu „Kurdenspezifische Migrationspolitik“ (17/4727) bestätigte mir die Bundesregierung zwar, dass rund 800.000 Kurdinnen und Kurden in Deutschland leben. Gleichwohl ist die Regierung bislang nicht bereits, diese großen Gruppe als eigenständige Migrationsgruppe anzuerkennen" kritisiert die Abgeordnete Ulla Jelpke anlässlich der laufenden Kampagne zur Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland.

So werden Kurdinnen und Kurden Rechte verweigert, die anderen anerkannten Migrationsgruppen längst zustehen. Dies steht einer Integration im Wege und ist eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der kurdischen Migrationsgruppe.

Doch darüber setzt sich durch die Nichtanerkennung der kurdischen Identität in Deutschland und der Zwangsverwaltung von Kurdinnen und Kurden als Türken, Syrer, Iraner oder Iraker die von den Verfolgerstaaten praktizierte Politik der Zwangsassimilation fort. Gerade für Flüchtlinge, die durch Bürgerkrieg und Folter oftmals traumatisiert wurden, wiegt dies doppelt schwer.

Kurdenspezifische Politik macht einzig der Repressionsapparat. Denn weiterhin werden politisch aktive Kurdinnen und Kurden mit dem PKK-Verbot unter terroristischen Generalverdacht gestellt und verfolgt. Als politisch Aktiven drohen ihnen dann auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen bis zum Widerruf einer Asylanerkennung und der Abschiebung in die Türkei.

Die Forderung der in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden nach ihrer rechtlicher Gleichstellung mit anderen Migrantengruppen ist recht und billig. Die Aufhebung des PKK-Verbots ist notwendig, damit hier lebende Kurdinnen und Kurden auf demokratische Weise für eine Friedenslösung in Kurdistan eintreten können.

Daher unterstütze ich die Forderungen der Kampagne zur Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland.

18.08.2011 - http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2018

Mit solidarischen Grüßen,

Ulla Jelpke, MdB

Innenpolitische Sprecherin

Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

 

Tel:(030) 227-71253

Fax:(030) 227-76751

 

www.ulla-jelpke.de

www.linksfraktion.de

 

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